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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Berliner Polizei muß die Folgen ihrer 'Sammelwut'
tragen
Post für Hunderttausende vom LKA / Datenschützer moniert
zu lange Speicherung von Tätern und Opfern im Computer ... Den großen
Aufwand und den Ärger mit Betroffenen, die das Landeskriminalamt (LKA)
mit Fragen und Beschwerden überschütteten, hat sie sich nach
Ansicht des Datenschutz- beauftragten Garstka jedoch selbst eingebrockt.
Sein Sprecher Volker Brozio sagte: 'Die Polizei hätte schon längst
viele Daten löschen können.' ... Bleiben Daten länger als
fünf Jahre im ISVB, sind die Betroffenen zu unterrichten. Diese 1992
eingeführte Benachrichtungspflicht sollte nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten
bewirken, daß die Polizei bei langfristigen Speicherungen zurückhaltend
verfährt. Doch diese Erwartung der Senatsverwaltung für Inneres
habe sich nicht erfüllt, weil die Polizei 'schematisch' beispielsweise
alle erwachsenen Tatverdächtigen zehn Jahre lang und Kriminalitätsopfer,
die Anzeige stellten, fünf Jahre lang speichere, berichtete sein Sprecher
Brozio. ... 'Bei den Opfern plädieren wir seit Jahren für eine
Frist von maximal einem Jahr nach Abschluß eines Verfahrens', ...
Und auch bei Tatverdächtigen seien 'differenzierte und kürzere
Fristen' angebracht. ... Das LKA hofft derweil, Bedenken mit einem neuen
Schreiben, daß über die Aktion ausführlicher informieren
soll, ausräumen zu können." FR 10.7.98 S. 4
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"Minister Mißbrauch von Stasi-Akten vorgeworfen
Nachträglich Unterlagen angefordert und öffentlich
verlesen ... Der sächsische Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer
(CDU) ist wegen des Verdachts auf Mißbrauch von Daten unter Beschuß
geraten. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thomas Giesen, sagte am
Donnerstag in Dresden, Meyer sei mit Stasi-Unterlagen rechtswidrig umgegangen.
Er soll nach Beendigung eines Arbeitsprozesses, in dem es um die Entlassung
einer Krankenschwester ging, nachträglich von der Dresdner Außenstelle
der Berliner Gauck-Behörde die Stasi-Akten der betreffenden Frau angefordert
haben." Tsp 10.7.98 S. 5
"Sächsischem Minister Mißbrauch von Stasi-Unterlagen
vorgeworfen" FAZ 10.7.98 S. 1
"Minister soll Stasiakten mißbraucht haben"
taz 10.7.98 S. 6
"Sachsen: Faust zeigt Minister an" taz 10.7.98
S. 6
"Stasi-Beauftragter zeigt Minister an" WELT
10.7.98 S. 2
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"Rasterfahndung nach Schwarzsehern
Telefonanmeldungen an die GEZ verkauft ... Dabei steht der GEZ
seit Jahresbeginn ein weitaus effizienteres Mittel zur Verfügung,
Schwarzseher ausfindig zu machen. Rechtliche Grundlage sind Gesetze und
Verordnungen der Bundesländer. Dort wird geregelt, daß die Meldeämter
... in regelmäßigen Abständen ihre Daten übermitteln
müssen. Zu diesem Empfängerkreis gehören auch öffentlich-rechtliche
Stellen wie die Rundfunkanstalten, ... Aus einer Stellungnahme von Peter
Günther, Referent beim Niedersächsischen Landesbeauftragten für
Datenschutz, klingt Resigation heraus. Da die Länderparlamente nun
einmal so entschieden haben, sei 'das Kind in den Teich gefallen'. Der
Datenschützer bemängelt, daß die GEZ quasi die Möglichkeit
einer Rasterfahndung hat - diese ist selbst den Polizeibehörden verwehrt
-, und dabei auch Grundinformationen über die vielen Einwohner erhalte,
die gar keine GEZ-Schuldner seien." c/t 1998, Heft 14
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"Bundesrat berät über Auskunftspflicht
Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit der umstrittenen
Änderung des Sozialgesetzbuches, wonach künftig Sozialleistungsträger
wie Arbeitsämter oder Sozialversicherungen die Anwesenheit von gesuchten
Personen in ihren Amtsstuben auf Polizeianfrage melden müsse. Wegen
Datenschutzbedenken gegen die vom Bundestag am 18. Juni beschlossene Neuregelung
wollen zumindest die rot-grünen Landesregierungen von Hamburg und
Nordrhein-Westfalen den Vermittlungsausschuß von Parlament und Länderkammer
anrufen." taz 10.7.98 S. 6
"Auskunftspflicht" BerlZtg 10.7.98 S. 5
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"Schlapphüte auf dem Kriegspfad
Verfassungsschutz 'bearbeitete' Gauck-Behörde mit Geheimdienstmethoden
... Behördensprecher Johann Legner sprach von
dem einmaligen und unerhörten Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik,
daß ein Landesamt für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich
gegen eine Bundesbehörde vorgeht. ... Falls sich nämlich der
Thüringer Verfassungsschutz konspirativ Zugang zu ausschließlich
für antragstellende Dienststellen bestimmten Auskünften verschafft
habe, sei dies ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz, der
die Datenschutzbeauftragte des Landes auf den Plan rufen müsse, sagte
Legner dem ND." ND 10.7.98 S. 5
"Versteckspiel mit der Gauck-Behörde
Bei Enttarnung eines Agenten in der Landesregierung geriet Thüringer
Verfassungsschutz ins Zwielicht ... Gestern trafen sich in Berlin der Staatssekretär
im thüringischen Innenministerium, Gregor Lehnert, der Präsident
des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) des Freistaates, Helmut
Roewer, und der Direktor des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen,
Peter Busse, zu einer Krisensitzung. Das Treffen endete mit einer 'Friedenserklärung'.
... Die Gauck-Behörde 'nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, daß
diese Karte nicht im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Maßnahme
erlangt wurden.' Wie es zu dieser nicht den Vorschriften entsprechenden
Herausgabe kam, werde ermittelt." MoPO 10.7.98 S. 5
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"Kiel stimmt im Bundesrat gegen Asyl-Kompromiß
... Auch bei der Novelle zum Bundesgrenzschutzgesetz wird sich
Schleswig-Holstein heute im Bundesrat der Stimme enthalten, ... Zur Bekämpfung
organisierter Kriminalität können BGS-Beamte im Grenzbereich
von 30 Kilometer Tiefe auch ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen
vornehmen. Künftig sollen solche Identitätsfeststellungen durch
den BGS auch über den Grenzsektor hinaus auf Bahnhöfen, Bahnanlagen,
in Zügen sowie auf den vom Grenzschutz betreuten Flughäfen ermöglicht
werden. WELT 10.7.98
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"Länder wollen Datei einrichten
Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Einrichtung
einer zentralen Geldwäschedatei 'im wesentlichen' zugestimmt."
ND 10.7.98 S. 4
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"Keine Stasi-Überprüfung für Professoren
in Kassel
Sollte die Gauck-Behörde auch westdeutsche Angestellte
im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Mitarbeit durchleuchten? Zumindest
nicht bei uns, beschloß jetzt eine Gesamthochschule" taz 10.7.98
S. 7
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"Kritik am Anlegerschutz
... Schließlich monierte die AgV-Geschäftsführerin
den unzureichenden Datenschutz bei Online-Geschäften, weil dabei Kunden-
oder Kreditkartennummern abgefangen werden könnten." HB 10.7.98
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"Noch mehr Finanzhaie schnappen nach Opfern
Verbraucherschützer rügen Gesetzänderungen zum
Nachteil von Geldanlegern / Aufsicht erstickt in Antragsflut ... Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände (AgV) ... Bonn müsse Konsumenten einen
generellen Anspruch auf Offenlegung von Informationen seitens der Wirtschaft
oder der Behörden über Produkte und Dienstleistungen einräumen."
FR 10.7.98 S. 13
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"Unamerikanisch ängstlich
Die USA tun sich mit dem Thema Kryptographie recht schwer"
Tsp 10.7.98 S. 30
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"PC-Experte im Fizman-Prozeß
Computer lügen nicht" SZ 10.7.98 S. 3
"Gutachten belastet Rainer Körppen schwer
Erpresserbriefe auf Festplatte seines Computers rekonstruiert"
FAZ 10.7.98 S. 12
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